Umweltanwälte Österreichs - Positionspapier pro Umweltsenat bei Eisenbahn und Autobahn

Der VwGH hat in zwei richtungsweisenden Erkenntnissen festgestellt, dass das nationale UVP-Gesetz bei UVP-Verfahren über Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken der EU-UVP-Richtlinie nicht entspricht, da nach den erst- und zugleich letztinstanzlichen Entscheidungen der BMVIT keine unabhängige Berufungsinstanz mit umfassenden Prüfungsrechten vorgesehen ist.

Begutachtung Infrastruktursenat-Einführungsgesetz 06.09.2011

Positionspapier pro Umweltsenat bei Eisenbahn und Autobahn 01.06.2011

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