Ein Seilbahn- und Schigebietsprogramm oder ein Schigebietsermöglichungsprogramm?

Der aktuelle Entwurf einer Verordnung, mit der das Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm 2005 (TSSP 2005) geändert werden soll, ist nicht nur nach Ansicht der Tiroler Umweltanwaltschaft inakzeptabel.

1991 sollte mit dem Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm (TSSP) die schitechnische Erschließung durch Pisten und Aufstiegshilfen in Tirol geregelt werden und zwar mit der Zielsetzung, die unterschiedlichen gegensätzlichen Ansprüche an den alpinen Raum in einem verträglichen Ausmaß zu regeln.

Die verschiedenen StakeholderInnen, wie die Seilbahnwirtschaft und Umweltschutzverbände, Kammern, Tiroler Umweltanwaltschaft, Städte- und Gemeindebund sowie das Land Tirol, haben sich auf verbindliche Rahmenbedingungen in Form von allgemein gültigen Kriterien geeinigt. Insbesondere wurden Ausbaugrenzen für Seilbahnen und Schipisten festgelegt, um eine qualitätsvolle Weiterentwicklung Tirols auf dem Gebiet des Wintersporttourismus zu sichern, ohne die Konkurrenzspirale ins Bodenlose drehen zu lassen. Dem von der Landesregierung beschlossenen Programm war ein konstruktiver und zwischen den verschiedenen Interessenvertretungen konsensual gestalteter Prozess vorangegangen. 

Bereits im Jahr 2011 wurden die verbindlichen Schigebietsgrenzen unverbindlich. 

Nunmehr soll das derzeit geltende Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm bis Ende des Jahres 2018 neu verhandelt werden. 

Das ursprüngliche Ziel, eine Vereinbarung bzw. einen Konsens zwischen Wirtschaft, Naturschutz, GrundeigentümerInnen und weiteren StakeholderInnen zu finden, ist offenbar nicht mehr beabsichtigt. Weshalb sonst wurde von der bewährten Praxis abgegangen, in mehreren Zusammenkünften die jeweiligen Eckpfeiler zu diskutieren und einen gemeinsamen Weg für ein allfällig neues TSSP zu vereinbaren? Dass es 2018 außer einer Vorstellungsrunde der einzelnen Beteiligten keine Zusammenkünfte für einen Austausch und mögliche Kompromisse gab, sieht die Tiroler Umweltanwaltschaft als großes Manko und als Bekenntnis, dass kein Kompromiss gesucht bzw. gewünscht wird. 

Das ist umso bedauerlicher, als gerade das Raumordnungsprogramm bis 2005 eine besondere Verfahrenseffizienz und eine Minimierung des Prozessrisikos bedeutete. Sowohl was die Notwendigkeit an Gutachten als auch was die Detailschärfe an Verfahren anbelangt, birgt dieser neue Entwurf erhöhten Personal- und Sachaufwand und steigert zudem das Prozessrisiko und letztendlich auch die Verfahrensdauer. Gerade die heutzutage für alle Beteiligten/Parteien so wichtige Rechtssicherheit tritt damit in den Hintergrund. Diese bedauerliche Entwicklung trug schon in den letzten Jahren zu einer Erhöhung der Anforderungen an die Gutachten bei. Es waren keine verbindlichen Grenzen für die Schigebiete mehr fixiert und damit mögliche Beeinträchtigungen bis ins Detail zu prüfen.

Es ist auch davon auszugehen, dass künftig Verfahrensparteien- und das werden aufgrund der neuen Rechtslage auch NGOs und Bürgerinitiativen sein - vermehrt ihre Bedenken gegen Projekte entsprechend artikulieren und im Fall auch Rechtsmittel gegen Bewilligungsbescheide einbringen werden. Würde man verbindliche Ausbaugrenzen (wie bis 2005) mit den StakeholderInnen vereinbaren, wäre dadurch auch mehr Rechtssicherheit für die Seilbahnbranche, also die AntragstellerInnenseite, möglich.

Wahrscheinlich stehen trotz Klimaerwärmung seitens der Seilbahnwirtschaft viele Begehrlichkeiten im Raum. Und die Politik sieht sich bemüßigt diesen mit einem „weichgespülten“ Seilbahn- und Schigebietsprogramm den Weg für die Bewilligungsverfahren zu ebnen. Dies obwohl trotz/mit Anwendung des bisherigen Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogrammes in Vergangenheit nahezu alle zur Bewilligung eingereichten Vorhaben genehmigt worden sind. Im Beobachtungszeitraum 2014-2018 (Stichtag für 2018 war der 31.9.2018) wurden 361 Bescheide in Zusammenhang mit Schigebietsinfrastruktur ausgestellt (Pisten, Aufstiegshilfen, Beschneiungsanlagen). „Sage und schreibe“ nur drei(!) Bescheide entsprachen Versagungen.

Mit dem vorliegenden Entwurf wäre in Hinkunft wohl fast alles an Begehrlichkeiten seitens der Seilbahnwirtschaft erfüllbar, dies auf Kosten der Natur und letztendlich der uns nachfolgenden Generationen. Pisten sind mittlerweile verkabelt, verrohrt und weisen eher Merkmale von begrünten Industrieanlagen auf als von naturnahen Berghängen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklungen für den Sommertourismus nachteilig auswirken werden, obwohl angesichts der Klimaerwärmung die ganzjährige touristische Diversifikation ein langfristiges Ziel sein sollte.

Die anvisierten Modifizierungen des TSSP ermöglichen weitere Schigebietszusammenschlüsse mit implizierten de facto-Neuerschließungen (auch wenn sie „Erweiterungen“ heißen mögen). Auch neue Anbindungen von Wintersportgebieten könnten dadurch erfolgen, wie z. B. der Zusammenschluss Weerberg/Hochfügen. Fast alle seit etlichen Jahren in den „Schubladen harrenden“ Projekte werden wohl mit diesen neuen Formulierungen ermöglicht. 

Um doch noch zu einem aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes akzeptablem Ergebnis zu kommen, müssten nach Meinung der Tiroler Umweltanwaltschaft dafür zumindest folgende wesentliche Punkte berücksichtigt werden: 

•                „Zusammenschlüsse“ von bestehenden Schigebieten, wie sie in letzter Zeit häufig diskutiert wurden und auch schon teilweise beantragt sind, sollten nicht naturnahe oder nahezu unversehrte Landschaftsräume in Anspruch nehmen dürfen. Beispielsweise wird mit der beantragten Schigebietsverbindung Kappl- St. Anton unter anderem das naturnahe hintere Malfontal durch eine massiv technische Überprägung mit schitechnischer Infrastruktur neu erschlossen. 

•                „Erweiterungen“ von Schigebieten sind akzeptabel, wenn dadurch die Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten werden bzw. wenn dadurch keine unwiederbringlichen Verluste für die Naturschutzinteressen entstehen.

De facto-Neuerschließungen unter dem „Deckmantel einer Erweiterung“ werden allerdings dezidiert abgelehnt.

•                Infrastruktur für die technische Beschneiung gehört heutzutage unbestrittenermaßen zur notwendigen Hardware für Schigebiete und muss daher so wie Pisten und Aufstiegshilfen von den Bestimmungen des Tiroler Seilbahn- und Schigbietsprogrammes umfasst sein. 

Die detaillierte Stellungnahme der Tiroler Umweltanwaltschaft zum vorliegenden Verordnungsentwurf finden Sie hier