Ein Deponiebeirat als Antwort auf den Anstieg von Bodenaushub-Deponien in Tirol?

Die Anzahl an Bodenaushub-Deponien in Tirol hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Teilweise werden solche Deponien vermehrt auch in Gebieten mit ökologischer oder landschaftlicher Sensibilität errichtet und natürlich auch in Bereichen, wo der Betrieb einer Bodenaushubdeponie zur Belastung für die dort lebende Bevölkerung werden kann. So hat zum Beispiel die Gemeinde Gnadenwald in der Vergangenheit schon mehrmals irritierende, ja sogar frustrierende Erfahrungen mit solchen Deponien gemacht. Bei Bodenaushubdeponien mit einem Fassungsvermögen unter 100.000 m³ erkennt das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) den jeweiligen Standortgemeinden nicht einmal eine Parteistellung zu.

Ganz aktuell hat das Landesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen einen die naturschutzrechtliche Bewilligung versagenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck abgewiesen und die Deponie kann somit nicht realisiert werden. Dieses Erkenntnis könnte richtungsweisend sein für zukünftig geplante Bodenaushubdeponien. Denn damit kann dem in der Vergangenheit „gefühlten Wildwuchs“ an Deponieplänen begegnet und dafür gesorgt werden, dass künftig sorgsamer mit der Planung und Errichtung von neuen Deponien umgegangen wird.  

Das Vorhaben löst naturschutzrechtliche Bewilligungs- bzw. Verbotstatbestände aus und würde laut naturkundlichem Amtssachverständigen maßgebliche Beeinträchtigungen für die Schutzgüter im Sinne des Tiroler Naturschutzgesetzes verursachen. Somit war im Bewilligungsverfahren auch abzuwägen, ob die öffentlichen bzw. langfristigen öffentlichen Interessen zugunsten des Deponievorhabens ausreichend sind, um die Interessen des Naturschutzes zu überwiegen. Auch Ausnahmetatbestände im Sinne von zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, die für eine Bewilligung gesprochen hätten, konnte das Gericht nicht erkennen.

Die von der Antragstellerin angeführten (langfristigen) öffentlichen Interessen (z.B. Arbeitsplatzbeschaffung, kurze Anfahrts- und Transportwege) konnten das Gericht nicht davon überzeugen, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den Naturschutzinteressen überwiegen.

Außerdem stellte das Landesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung die Notwendigkeit dieses Deponiestandortes in Frage, da in der Region bereits andere Deponien mit ausreichend Aufnahmekapazitäten existieren. Das bedeutet, dass diese bewilligten Deponiestandorte noch genug Potential haben, um weiteres Aushubmaterial aufzunehmen.

Der Landesumweltanwalt wird in zukünftigen Verfahren genau darauf achten, dass dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol von den Behörden berücksichtigt wird, insbesondere was die Bedarfsfrage betrifft. 

In diesem Zusammenhang sieht der Landesumweltanwalt die Notwendigkeit für ein landesweit koordiniertes Vorgehen in Zusammenhang mit zukünftigen Deponiestandorten und schlägt vor, analog zum „Rohstoffbeirat“ eine Art „Deponiebeirat“ einzurichten. Dieses Gremium könnte sich dann vorrausschauend mit möglichen Deponiestandorten befassen, eine Art landesweites Deponiekonzept in Auftrag geben und damit gewährleisten, dass den Interessen der Bevölkerung, des Naturschutzes und auch der Deponiebetreiberschaft  bestmöglich entsprochen wird.

Abschließend muss noch angemerkt werden, dass die Antragstellerin am 08.01.2020 eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat. 

Eines muss uns aber trotz allem bewusst sein:  Bodenaushub, aber auch Material aus Geschieberückhaltebecken, werden auch in Zukunft anfallen, daher ist es notwendig, intelligente, koordinierte und umweltgerechte Lösungen zu finden.