Drohende Schwächung des oberösterreichischen Umweltanwaltes durch geplante Gesetzes-Novelle

Drohende Schwächung des oberösterreichischen Umweltanwaltes durch in Oberösterreich geplante Novelle des oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001.

Der oberösterreichische Landesumweltanwalt konnte bisher für die Interessen und den Erhalt der Natur in seinem Bundesland eintreten. Doch der aktuelle Entwurf einer Novelle des oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 sieht die Einschränkung seiner Parteirechte in zahlreichen Verfahren vor, in welchen oö. Umwelt-NGOs in Zukunft nur teilweise eine Parteistellung zur Wahrung der Naturschutzinteressen zukommt.

Was von der Europäischen Union als Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Umweltverfahren gedacht war, soll nun in Oberösterreich gleichzeitig eine Schwächung der Bewahrung des Arten- und Naturschutzes bedeuten. 

Denn während in anderen österreichischen Bundesländern die Umsetzung der Aarhus Konvention und damit der Zugang der beteiligten Öffentlichkeit bei EU geschützten Arten und Schutzgebieten zu einer konstruktiven Lösung für NGO’s und Umweltanwaltschaften gefunden wird, soll in Oberösterreich der unabhängige Umweltanwalt in seinen Parteirechten massiv beschnitten werden. Der aktuelle Entwurf der Rechtsnovelle sieht nämlich die Einschränkung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz-NGOs vor, auch wenn diese am Verfahren gar nicht teilnehmen (können). Neben erschwerten Bedingungen für die Anerkennung von Naturschutz-NGOs erhalten diese auch keine Hilfestellung oder Ressourcen für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben.

Die Zuerkennung von Rechten für die Öffentlichkeit ist wichtig für einen wirkungsvollen Naturschutz. Die österreichischen Umweltanwaltschaften stehen dabei im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden.

Der Großteil der Arbeit der regionalen NGOs erfolgt aber nach wie vor auf Basis ehrenamtlicher Tätigkeit und unterliegt jeweils eigenen Zielsetzungen. Eine konsequente Teilnahme an hunderten regionalen Verfahren jährlich, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden.

Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur überparteilich und frei von Weisungen vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Die Schwächung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit!

Die österreichischen Umweltanwaltschaften verstehen sich als Stimme der zukünftigen Generationen, mit dem Ziel für diese eine intakte Natur und Umwelt auch in Hinkunft sicher zu stellen. 

Man kann davon ausgehen, dass die geplante Schwächung des oberösterreichischen Umweltanwaltes langfristig zu einer Verschlechterung der Lebensqualität in OÖ führen wird. Aus diesem Anlass haben alle österreichischen Landesumweltanwaltschaften einen gemeinsamen Appell an die Oberösterreichische Landesregierung formuliert. 

Eine Petition zu diesem wichtigen Anliegen kann auf „Mein# aufstehen“ unterschrieben werden.