Schreiben der österreichischen Umweltanwaltschaften an den Bundeskanzler

In einem gemeinsamen Brief an den Herrn Bundeskanzler Christian Kern haben die Umweltanwaltschaften aller neun österreichischen Bundesländer ihre Kritikpunkte und Bedenken an den geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP gebündelt präsentiert.

Aus Sicht der österreichischen UmweltanwältInnen ist klar, dass CETA und TTIP Abkommen sind, bei denen es  in erster Linie nicht um eine wirtschaftliche Stärkung der EU, Kanadas oder den USA geht, sondern vor allem um eine weitere Verschärfung der ungerechten Machtverteilung zwischen den Interessen großer Konzerne und den Rechten der BürgerInnen auf eine gesunde Umwelt, Ernährung und soziale Absicherung.

Das Schreiben verdeutlicht, dass die Umweltanwälte Österreichs nicht per se gegen Freihandel und Handelsabkommen sind. Letztere sollten aber zu einem fairen sozialen Ausgleich und einer Verringerung der Ungleichheit führen, den Klimaschutz vorantreiben und besonders wertvolle Naturräume vor Ausbeutung und Zerstörung schützen. In den Verhandlungen zu CETA und TTIP stehen stattdessen jedoch andere Ziele im Vordergrund, wie etwa eine Zunahme des Imports von (Gen)Soja als Futtermittel, dessen Anbau die Artenvielfalt stark beeinträchtigt; oder die Senkung von österreichischen Produktionsstandards, insbesondere für tierische Lebensmittel, durch die Billigkonkurrenz aus Kanada und den USA bei Fleisch und Eiern.

Sehr bedenklich sind auch die dann möglichen Sonderklagsrechte der Konzerne, durch welche die nationalen Rechtssysteme ausgehöhlt werden würden und sich eine Paralleljustiz zu Gunsten der Konzerne etablieren könnte. Nach Vertragsabschluss wäre es u.a. möglich, umweltschädliche Fracking-Technologien und Rohstoffgewinnungsverfahren (z.B. für Erdgas, Kupfer, Gold) in Europa einzusetzen. Eine weitere Konsequenz wären erschwerte Bedingungen für künftige Verbote etwa von gefährlichen Chemikalien durch die geplanten „Regulatorischen Kooperations-Mechanismen“, vor allem auch deshalb, weil in Kanada und den USA nicht wie in der EU das Vorsorgeprinzip gilt.

In ihrem gemeinsamen Brief ersuchen die UmweltanwältInnen aller neun Bundesländer den amtierenden Bundeskanzler bzw. den Wirtschaftsminister daher, KEIN grünes Licht für die Absegnung von CETA im EU-Ministerrat zu geben, sondern sich für eine Neuausrichtung einzusetzen, die Umwelt-, Natur- und Klimaschutzrechte stärkt, die Schere zwischen Arm und Reich schließt, demokratische Rechtssysteme fördert und die Umstrukturierung zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem unterstützt.

Link zum gemeinsamen Brief